Kommentare zu: Wojna fragt Jürgen Trittin

Von: Naughty

Naughty — Sun, 27 Sep 2009 11:02:27 +0000

Hallo Wojna,

kann mich den Anderen nur anschließen, gute Arbeit. Ich werde jetzt mal langsam zur Urne schlurfen und meine Kreuzchen machen. Wirklich bedauerlich, dass ich im Wahlkreis 117 sitze.

Von: Peter Imort

Peter Imort — Sat, 06 Jun 2009 16:47:43 +0000

Hallo Wojna. Vielen Dank für die Aufklärung in Bezug auf die Lissabonner Verträge. Das diese unsere Interessen beschneiden und die Deutschen als einziges Volk in Europa darüber nicht über Volksentscheid abstimmen konnten, sagt ja schon fast alles. Zum Glück haben die Niederländer bereits deutlich gegen diese EU gestimmt. Wollen wir das in anderen Staaten auch hoffen. Ich wähle eine vom Bundesverfassungsgericht als absolut demokratisch und verfassungsgemässe eingestufte Partei: Die Republikaner. Früher wählte ich SPD. Doch nach derem Zusammengang mit den Grünen kann ich diese Richtung leider nicht mehr wählen. Daher, nach genauer und sorgfältiger Prüfung, mit ruhigem Gewissen: Die Republikaner.

Von: Phr³³k

Phr³³k — Fri, 05 Jun 2009 12:24:33 +0000

@Corinna Leider gibts da viel zu viele Varianten im Netz, was das nachlesen zusätzlich erschwert.
Die EMRK zb. wird regelmässig mit neuen Protokollen nachgebessert, davon ist glaube ich eine integrierte Fassung bis Protokoll 13 von 2003 aktuell, da soweit ich weiss Protokoll 14 noch nicht ratifiziert wurde (in irgendeinem Protokoll gings glaub ich um die generelle Abschaffung der Todesstrafe?)

In der aktuellen Fassung[1] wird auch Zwangsarbeit und Sklaverei behandelt, da kann man auch vieles rauslesen.

EMRK Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1)Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2)Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3)Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit“ im Sinne dieses Artikels gilt nicht:

a) jede Arbeit, die normalerweise von einer Person verlangt wird, die unter den von
Artikel 5 der vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen in Haft gehalten
oder bedingt freigelassen worden ist;

b) jede Dienstleistung militärischen Charakters, oder im Falle der Verweigerung aus
Gewissensgründen in Ländern, wo diese als berechtigt anerkannt ist, eine sonstige an
Stelle der militärischen Dienstpflicht tretende Dienstleistung;

c) jede Dienstleistung im Falle von Notständen und Katastrophen, die das Leben oder
das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

d) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört.

Man beachte Punkt 3.b

Die konsolidierte Fassung[2] des Vertrages von Lissabon von 2008 habe ich auchmal zum download/lesen für alle interessierten bereitgestellt.

Und zuletzt noch die aktuell gültige Fassung[3]
der Chrta für Grundrechte in der EU

@wojna Danke für die Ergänzungen, denn im Netz lese ich das mal so und mal so, aber so richtig verstanden habe ich nicht ob die EMRK Bestandteil des Vertragswerkes wird und die Charta findet keine Beachtung oder genau andersherum?
Denn die Aufrührertötung kommt ja nur im EMRK vor und nicht in der Charta.

Ich glaub die machen das absichtlich kompliziert damit es niemand versteht. Ich les nun schon seit Tagen und mir brummt der Kopf

cheers phk

[1]EMRK Stand 2003 bis Protokoll 13

http://downloads.wlancrew.com/treaty/emrk/09a_EMRK-EGMR_ZP13_Complete.pdf

[2]Lissabon Vertrag Konsolidierte Fassung 2008

http://downloads.wlancrew.com/treaty/lisbon_treaty_konsol_de_2008.pdf

[3] EU Charta der Grundrechte Straßburg 2007

http://downloads.wlancrew.com/treaty/emrk/eu_charta_grundrechte_strassburg_2007.pdf

Von: wojna

wojna — Fri, 05 Jun 2009 08:24:00 +0000

Es haben sich ein paar leichte Fehler eingeschlichen, die ich korrigiert habe. Du hast Recht:
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats enthält in
Art. 2 Abs. 2 EMRK die Lücke, dass die Tötung zur rechtmäßigen
Niederschlagung von Aufruhr und Aufstand nicht als Verletzung des Menschen-
rechts auf Leben gilt. Das war bisher kein Problem, weil die EMRK innerhalb
des internationalen Rechts nicht unbedingt den höchsten Rang hat, sondern
höherrangigere Menschenrechtsverträge (z. B. Art. 6 Uno-Zivilpakt) sowie vor
allem die Verfassungen der meisten Staaten das Recht auf Leben schützen, ohne
eine solche Lücke zu lassen.
Zum Problem würde es erst, wenn der “Vertrag von Lissabon” das EU-Recht
erstmals über alles andere Recht in Europa stellen würde (sog.”Supranationalität”), denn für das EU-Recht ist die EU-Grundrechtecharta maßgeblich.
Deren Recht auf Leben (Art. 3 EU-Grundrechtecharta) scheint auf den ersten
Blick lückenlos; die Menschenrechte der EU-Grundrechtecharta sind aber, gem.
Art. 52 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta, soweit es vergleichbare Grundrechte auch
in der EMRK gibt, nicht nach ihrem eigenen Wortlaut in der
EU-Grundrechtecharta auszulegen, sondern nach dem des vergleichbaren
Grundrechts in der EMRK. Und somit käme über Art. 52 Abs. 3 EU-Grundrechte-
charta die Lücke aus Art. 2 Abs. 2 EMRK, welche die Aufrührertötung erlaubt, in das EU-Recht hinein.

Von: Corinna

Corinna — Wed, 03 Jun 2009 22:29:54 +0000

Wir sind jasowas von “am A……” mit diesem Lissabonner Vertrag!
Wieviele Versionen gibts denn da?
Da kann einem ja auch Angst und Bange werden.
Oder ist das so gewollt?
Dieser ganze Cross-Boarder und PPP-Mist erschließt sich einem nur wenn man fragt: wer profitiert?? Grundversorgung in privater profitorientierter Hand wird uns das letzte Hemd kosten bei gleichzeitiger mieser Versorgung( siehe England).
Eine infoquelle diesbezüglich ist das Buch “Machtwahn” von
Albrecht Müller, der auch die nachdenkseiten.de betreibt.
Von Monsanto betriebene Schulen ? Horror!
Von der Industrie&Wirtschaft gesponsorte
Uni Professoren? Traurige Filz-Realität in unserem Lande….nur ein Beispiel von vielen.
Nacht…

Von: Phr³³k

Phr³³k — Wed, 03 Jun 2009 10:03:31 +0000

@wojna: Jetzt muss ich doch nochmal nachfragen:

Ich habe die ursprüngliche Fassung welche durch die massenhaften Änderungen und Verweise nicht lesbar ist (sagte auch Ströbele) und die konsolidierte Fassung, und suche nach besagten Stellen, finde diese dort aber leider nicht.

Lediglich in der EMRK gültig seit 2005
(Europäische Menschenrechtskonvention)

finde ich folgendes unter Artikel [2]

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
—

Schaue ich dann in der aktualisierten Fassung der Grundrechtecharta von 2007 Straßburg steht unter

Artikel [2]

Recht auf Leben

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
—

Jetzt bin ich doch etwas irritiert, denn im eigtl. Lissabon Vertrag stehen unter besagten Artikeln
völlig andere Sachen.

Lissabon Vertag
Artikel [2]
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der
Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer
Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit,
Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
—

und unter Artikel [7] Absatz (2)

Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.
—

Hast du bitte noch Quellen, ich habe die Versionen des auswärtigen Amtes heruntergeladen.

Ein großes Danke schonmal im Vorraus

Ps: kannst den Kommentar auch unveröffentlicht lassen, mir gehts in erster Linie um die Infos zum nachlesen.

cheers phk

Von: Phr³³k

Phr³³k — Wed, 03 Jun 2009 08:48:02 +0000

Danke für den Beitrag, immer weiter so, je mehr damit konfrontiert werden desto besser.

Dieses Video finde ich dazu ziemlich passend,
da mehrere Politiker unserer grössten Parteinen gefragt werden, in welchen Punkten der Lissabon-Vertrag ihre Zuständigkeiten einschränken bzw. aufheben würde, eine Antwort dazu konnte NIEMAND!!! geben.

Das heisst die unterzeichnen in unserem Namen wovon die keinen Plan haben, und das nervt mich gewaltig.

Link zum Beitrag:
http://www.youtube.com/watch?v=Jh3FpEMUgSE

cheers phk

Von: Martin

Martin — Tue, 02 Jun 2009 23:49:41 +0000

Danke für den Blog Eintrag, interessante Infos, insbesondere über den peinlich, peinlich uninformierten Grünen… aber scheint es mir nur so, oder ist es das Schicksal vieler gutgläubiger Linker zu spät aufzuwachen?!?!

Gerade Du solltest doch begriffen haben, das den Schachfiguren im Vordergrund nur daran gelegen ist, nicht rauszufliegen. Ob es sie nun zum “Sieg” (was das auch immer sein mag) führt oder einfach eine Zeitlang weiterernährt ist doch dabei latte.

Scheiß Lissabon Vertrag. Wenn man einen Wahl der mündigen Bürger veranstalten könnte, die zugelassenen ca. 1 Millionen Personen würden doch zu 70 % dagegen stimmen.

Kämpfe weiter, es bedarf mehr Deutsche die sich trauen ihre Stimme zu erheben! Wir sind leider doch alle vom Faulheitsvirus infiziert, die Obrigkeit kann machen was sie will, Deutschland wird sich nicht wehren …